Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung Entlastungen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um steuerliche Verbesserungen wie eine höhere Entfernungspauschale, Zahlungen an einkommensschwache Familien oder Heizkostenzuschüsse. Beim Strompreis wird der Wegfall der EEG-Umlage vorgezogen. Ein Überblick:

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Benzin- und Dieselpreise?

Für die Monate Juni bis August 2022 wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit 30 Cent je Liter, für Diesel 14 Cent je Liter. Die Reduzierung soll an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.

Welche Entlastungen gibt es im öffentlichen Nahverkehr?

Bus und Bahn sind eine umweltfreundliche Alternative zum Pkw. Deshalb bietet die Bundesregierung allen Bürgerinnen und Bürgern ein ÖPNV-Ticket für neun Euro im Monat an. Die Maßnahme gilt bundesweit für die Monate Juni bis August 2022.

Was tut die Bundesregierung für Berufspendlerinnen und -pendler?

Die Entfernungspauschale für Fernpendler steigt ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent. Das soll höhere Kosten für Fahrten zur Arbeit abmildern, die unter anderem durch die CO2-Bepreisung entstehen. Die Regelung gilt für die Jahre 2022 bis 2026 und unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel.

Welche Hilfe gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben. Beschäftigte können also ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1.200 Euro geltend machen.

Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro. Damit soll die kalte Progression entsprechend der tatsächlichen Inflationsrate 2021 und der geschätzten Inflationsrate 2022 teilweise ausgeglichen werden.

Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende erhalten eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Wer bekommt eine Einmalzahlung?

Erwachsene, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme bekommen, erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro. Konkret sind das alle, die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten.

Darüber hinaus erhalten alle Bezieher von Arbeitslosengeld eine Einmalzahlung von 100 Euro. Voraussetzung ist, dass im Juli 2022 Arbeitslosengeld bezogen wird.

Gibt es für Kinder zusätzliche Unterstützung?

Um besondere Härten für Familien abzufedern, gibt es für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, einen Einmalbonus von 100 Euro. Dieser wird – wie in der Vergangenheit – auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet. Die Zahlung erfolgt ab Juli 2022.

Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten zudem künftig einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro ausgezahlt – erstmalig im Juli 2022. Dies gilt auch für junge Erwachsene, die mit ihren leistungsberechtigten Eltern in einem Haushalt leben.

Voraussetzung für den Anspruch ist, dass das Kind einen Leistungsanspruch nach SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder auf die ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz hat. Der Anspruch besteht auch, wenn die Eltern für das Kind den Kinderzuschlag erhalten.

Wer bekommt den Heizkostenzuschuss und in welcher Höhe?

Für Wohngeldhaushalte wird der Heizkostenzuschuss nach Haushaltsgröße gestaffelt:

  • bei einer Person 270 Euro (statt 135 Euro nach dem ersten Entwurf)
  • bei zwei Personen 350 Euro (statt 175 Euro)
  • für jede weitere Person 70 Euro (statt 35 Euro)

Für BAföG-Empfänger, für Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss sowie für Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld beträgt der Heizkostenzuschuss einheitlich 230 Euro (statt 115 Euro).

Muss man den Heizkostenzuschuss beantragen und wann wird er gezahlt?

Alle Berechtigten bekommen den Heizkostenzuschuss von Amts wegen gezahlt, also ohne gesonderten Antrag. Er wird im Sommer auf das Konto überwiesen, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.

Vom Heizkostenzuschuss profitieren insgesamt 2,1 Millionen Menschen – davon allein etwa 1,6 Millionen Wohngeldempfängerinnen und -empfänger in 710.000 Haushalten. Den Zuschuss erhalten außerdem rund 370.000 BAföG-Empfängerinnen und -empfänger sowie etwa 65.000 Auszubildende mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, die nicht mehr bei den Eltern wohnen. Auch rund 75.000 Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss erhalten den Zuschuss.

Ab wann fällt für Stromkunden die EEG-Umlage weg?

Die EEG-Umlage für Stromkunden von derzeit 3,72 Cent pro Kilowattstunde fällt zum 1. Juli 2022 weg. Die Bundesregierung hat die für 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage um ein halbes Jahr vorgezogen. Ab 2023 wird die EEG-Umlage mit der großen EEG-Novelle ganz abgeschafft und dauerhaft über den Bundeshaushalt finanziert.

 

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entlastungspaket-2026602