Der Koalitionsausschuss hat am 3.6.2020 in einem 57 Punkte umfassenden Eckpunktepapier
das Ergebnis der Verhandlungen zu einem Konjunkturprogramm, das die Auswirkungen
der Corona-Pandemie überwinden und Investitionsanreize fördern soll, bekannt
gegeben.
Damit will die Bundesregierung die Konjunktur wieder ankurbeln, Arbeitsplätze erhalten
und die Wirtschaftskraft Deutschlands stärken. Die im weiteren Verlauf auftretenden
wirtschaftlichen und sozialen Härten sollen abgefedert, Unternehmen, Länder und Kommunen
gestärkt und junge Menschen und Familien unterstützt werden.
Nachfolgend soll ein Auszug aus einem umfangreichen Programm die für die Steuerpfl
ichtigen wichtigsten Punkte aufzeigen:

 

1. Befristete Reduzierung der Umsatzsteuersätze (nähere Informationen hierzu finden Sie gesondert aufgeführt!)

 

2. Überbrückungshilfe (auch hierzu finden Sie die bisher veröffentlichten Informationen unter einem separaten Punkt!)

 

3. Sozialversicherungsbeiträge werden stabilisiert

Um eine durch die Corona-Pandemie bedingte Steigerung der Lohnnebenkosten
zu verhindern, werden die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal
40 % stabilisiert. Damit wird das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer geschützt
und Arbeitgeber erhalten mehr Verlässlichkeit.

 

4. Verlustrücktrag wird erweitert

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal
5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es
wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar fi nanzwirksam
schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann,
z. B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Aufl ösung der
Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022.

 

5. Einführung einer degressiven Abschreibung

Für die Steuerjahre 2020 und 2021 will die Bundesregierung eine degressive
Abschreibung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA
und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
einführen.

 

6. Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Eine Modernisierung soll das Körperschaftsteuerrecht u.a. durch ein Optionsmodell
zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung
des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das
Vierfache (bisher 3,8-fache) des Gewerbesteuer-Messbetrags erhalten.

 

7. Unternehmensbeteiligungen für Mitarbeiter

Unternehmensbeteiligungen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an ihren
Unternehmen werden verbessert. Dabei soll insbesondere auch auf die
besondere Situation von Startup-Unternehmen eingegangen und eine für
diese attraktive Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung geschaffen werden.

 

8. Senkung der EEG-Zulage

Ab 2021 wird ein Zuschuss des Bundes zur Senkung der EEG-Umlage geleistet,
sodass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh
liegen wird.

 

9. Grundsicherung

Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30.9.2020 verlängert.

 

10. Kinderbonus

Die Planungen sehen einen einmaligen Kinderbonus von 300 € pro Kind für
jedes kindergeldberechtigte Kind vor, der die besonders von den Einschränkungen
betroffenen Familien unterstützen soll. Der Bonus wird mit dem
steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar mit dem Kindergeld verrechnet
und nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

 

11. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet erhöht

Befristet auf die Jahre 2020 und 2021 soll der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende
von derzeit 1.908 € auf 4.000 € angehoben werden. Damit will
die Bundesregierung dem in der Corona-Pandemie-Zeit erhöhten Betreuungsaufwand
Rechnung tragen.

 

12. Förderung von Ausbildungsplätzen

Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im
Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, können für jeden neu geschlossenen
Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 €, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird, erhalten. Erhöhen sie ihr Angebot, erhalten
sie für die zusätzlichen Ausbildungsverträge je 3.000 €.
KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder
sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit schicken, können eine Förderung erhalten.
KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer
vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten.
Die Details der Durchführung einer solchen Verbund- oder Auftragsausbildung werden
im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung – im Netz zu fi nden unter https://
www.aus-und-weiterbildungsallianz.de – erörtert. Betriebe, die zusätzlich Auszubildende
übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht
fortsetzen können, erhalten eine Übernahmeprämie.

 

13. Änderung bei der KfZ-Steuer

Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer zum
1.1.2021 hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb
95 g CO2 /km in Stufen angehoben. Die bereits geltende zehnjährige
Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird zudem bis zum
31.12.2025 gewährt und bis zum 31.12.2030 verlängert.

 

14. Kaufpreisgrenze für KfZ wird erhöht

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 wurde eine neue Regelung eingeführt.
Danach kommt für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 und vor dem
1.1.2031 angeschafft werden, anstelle der 1-%- oder 0,5-%-Regelung eine
0,25-%-Regelung zum Tragen, wenn das Fahrzeug gar keine Kohlendioxidemission
verursacht und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt.
Diese Kaufpreisgrenze von 40.000 € wird auf 60.000 € erhöht.

 

15. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeit für digitale Wirtschaftsgüter

Der Digitalisierung der Wirtschaft soll ein zusätzlicher Schub über die erweiterten
Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, den
Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung
des Auf- und Ausbau von Plattformen und die Befähigung zur
beschleunigten digitalen Transformation gegeben werden.

 

16. Förderung für den Stallumbau

Mit einem Investitionsförderprogramm für den Stallumbau soll im Interesse
des Tierwohls die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in
den Jahren 2020 und 2021 angestrebt werden. Es sollen aber nur Investitionen
in diesen Bereichen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen
verbunden sind.

17. Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats
verschoben.

Bitte beachten Sie:

Die gesetzlichen Grundlagen zu dem Konjunkturprogramm müssen noch geschaffen
werden. Dadurch können sich Änderungen im Detail ergeben. Neben
den vorher angedeuteten Maßnahmen plant die Bundesregierung noch
eine Vielzahl an Förderungen. Über die einzelnen - für die Steuerpflichtigen
- relevanten Themen halten wir Sie immer über unsere regulären Informationsschreiben
auf dem Laufenden.